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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Geltungsbereich

Salvatorische Klausel

Lieferbedingungen

Lieferzeiten, Lieferkosten

Datenschutz

  • als AVV
  • Persönlichkeitsrechte

Hygienekonzept

Gewährleistung

Steuern

Annahme der Leistung

Willkommen auf den Webseiten von Sir Richard Picture

Bitte lesen Sie die folgenden, für jeden Besucher der Webseiten https://www.the-moon.de, http://www.the-moon.de, https://the-moon.de, http://the-moon.de, https://www.sir-richard-picture.de, https://shop.sir-richard-picture.de, https://www.cloud-nine-photo.com, https://sir-richard-picture.fotograf.de (im Folgenden “Webseiten” genannt) geltenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durch.

§1 Einleitung

Die Webseiten sind Eigentum von Sir Richard Picture, Christian Schlenker, Seestraße 35, 15366 Hoppegarten, Deutschland.

§2 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Sir Richard Picture erteilten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sir Richard Picture und Verbraucher oder gewerbliche Kunden, im folgenden als Auftraggeber bezeichnet.
  2. Sie gelten als wirksam vereinbart, wenn diesen nicht umgehend widersprochen wird.
  3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Sir Richard Picture diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
  4. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung. Sie gelten als stillschweigend vereinbart.
  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggeber haben für das Vertragsverhältnis mit Sir Richard Picture keine Gültigkeit und auch nicht, wenn sie vom Auftraggeber für anwendbar erklärt wurden und Sir Richard Picture diesen Bedingungen nicht widerspricht.

§ Vertragspartner

Rechtsgeschäfte kommen auf der Grundlage dieser AGB zwischen dem Auftraggeber und Sir Richard Picture, Seestraße 35, 15366 Hoppegarten, Deutschland, vertreten durch Christian Schlenker, als Auftragnehmer zu Stande.

§ Vertragsabschluss

  1. Der Auftragsgeber kann sein Interesse an den Dienstleistungen von Sir Richard Picture mündlich, schriftlich, per E-Mail und soweit dies die Online-Angebote von Sir Richard Picture vorsehen, auch über die Internetseiten von Sir Richard Picture bekunden.
  2. Sir Richard Picture unterrichtet den Auftraggeber auf Grund der übermittelten Informationen über die Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot dar.
  3. Mit der Buchung bietet der Auftraggeber Sir Richard Picture einen Vertragsabschluss verbindlich an. Dies kann sowohl mündlich, schriftlich, per E-Mail und soweit dies die Online-Angebote von Sir Richard Picture vorsehen, auch über die Internetseiten von Sir Richard Picture erfolgen. An dieses Vertragsangebot ist der Auftraggeber, sofern keine andere Frist ausdrücklich vereinbart ist, 14 Tage gebunden.
  4. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung durch Sir Richard Picture beim Auftraggeber rechtsverbindlich zu Stande. Alternativ kann die Annahme des Vertragsangebotes auch mit dem Beginn der Auftragsausführung durch Sir Richard Picture konkludent erklärt werden.
  5. Unterbreitet Sir Richard Picture, ggf. nach vorheriger Klärung der Verfügbarkeiten und Machbarkeiten, dem Auftraggeber ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziffer .1 bis .4, indem der Auftraggeber dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen in der von Sir Richard Picture vorgesehenen Form und Frist annimmt und diese Annahme innerhalb eben dieser Frist Sir Richard Picture zugeht. Sir Richard Picture ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, verspätet eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen. Im Fall der Annahme wird Sir Richard Picture den Auftraggeber umgehend davon unterrichten.
  6. Die in den Online-Shops von Sir Richard Picture dargestellten Produkte sind lediglich Aufforderungen zur Bestellung. Sie stellen kein verbindliches Angebot dar. Durch eine Bestellung mit Klick auf die Schaltflächen „Mit PayPal bezahlen“ bzw. „Bezahlung per Kreditkarte“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den/die ausgewählten Produkt(e) ab. Dieses Vertragsangebot wird unverzüglich an die vom Auftraggeber angegebenen E-Mail-Adresse bestätigt. Mit Bereitstellung des/der bestellten Produke(e) zum Download oder den Postversand wird das Angebot des Auftraggebers angenommen.

    § Widerruf- und Rückgaberecht

    Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312g Abs. 1 BGB zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

    § Preise, Zahlung

    1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis zzgl. der gesetzlichen Abgaben und Steuern.
    2. Im Vertragspreis sind die Kosten für Materialien und Personal nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Leistung bzw. Einsatzzeit enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgebühren,
      trägt der AG. Das Sir Richard Picture wird den Auftraggeber, soweit möglich, vor Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche Höhe solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs- und Verpflegungskosten für das Produktionsteam von Sir Richard Picture im Preis nicht beinhaltet, so wird das Sir Richard Picture den Auftraggeber hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen.
    3. Bei Angeboten aus dem Online-Shop von Sir Richard Picture gelten die auf den Internetseiten  zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich nach Produktgruppe und Bestimmungsort berechnet.
    4. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die Sir Richard Picture nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält Sir Richard Picture auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Kunde nachweist, dass dem Sir Richard Picture kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Kunden kann der Sir Richard Picture auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
    5. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, die wesentliche Mehrkosten für Sir Richard Picture bedeuten, so hat der Kunde diese Mehrkosten zu tragen. Sir Richard Picture behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene oder abgeschlossene Arbeiten.
    6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Minderung bei Geltendmachung von Mängelrügen oder Gegenansprüche nur berechtigt, wenn Sir Richard Picture ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
    7. Rechnungen sind, sofern nicht bei Vertragsabschluss anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 10 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Auftraggeber.
    8. Die Art der Zahlung wird bei Auftrag vereinbart.

    § Leistungen und Umfang der Vertragspflichen von Sir Richard Picture

    1. Bei einer Buchung des Photobooth besteht die Leistungspflicht von Sir Richard Picture in der mietweisen Überlassung des Photobooth inklusive Technik, Dekoration und Personal nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Sir Richard Picture schuldet demnach nicht im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges. Der Anlass und/oder der Zweck sind ohne eine diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung nicht Vertragsbestandteil. Der Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck begründen keinen Anspruch auf kostenfreien Vertragsrücktritt oder Kündigung durch den Auftraggeber. Sir Richard Picture erbringt die geschuldete Leistung in seiner persönlichen Art und Weise, die dem Auftraggeber bekannt ist.

    § Lieferung, Versand

    1. Bestellungen aus dem Online-Shop von Sir Richard Picture werden nach Zahlungseingang versendet oder persönlich übergeben. Sir Richard Picture informiert über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Dieser gilt jedoch nur dann als verbindlich, wenn ein Termin vom Sir Richard Picture als Fixtermin festgelegt wurde.
    2. Die Lieferzeit für Bildbearbeitungen ist abhängig von deren Art und Umfang. Diese wird daher mit dem Auftraggeber individuell vereinbart.
    3. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, das der Sir Richard Picture sorgfältig ausgewählt hat, auf den Kunden über.
    4. Verpackungs- und Versandkosten hat der Kunde zu tragen und werden gesondert berechnet.

    § Terminverschiebungen, Absagen

    1. Wird ein vereinbarter Termin für ein Fotoshooting durch den Auftraggeber abgesagt bzw. soll er verschoben werden, so hat der Auftraggeber dies Sir Richard Picture so früh wie möglich, mindestens aber 14 Tage vor dem Termin, mitzuteilen.
    2. Wird ein vereinbarter Termin innerhalb von 14 Tagen vor dem Shooting vom Auftraggeber verschoben oder storniert, so werden 50% des vereinbarten Honorars, mindestens jedoch erbrachte Vorleistungen und Auslagen fällig.
    3. Wird ein vereinbarter Termin innerhalb von 48 vor dem Shooting vom Auftraggeber verschoben oder storniert, so werden 100% des vereinbarten Honorars, mindestens jedoch erbrachte Vorleistungen und Auslagen fällig.
    4. In den Monaten November und Dezember verdoppelt sich die Stornofrist.
    5. Die o.g. Regelungen gelten ebenfalls bei Teilstornierungen.
    6. Bei Terminverschiebungen, die durch den Auftraggeber zu vertreten sind, liegt es im Ermessen von Sir Richard Picture, das Ausfallhonorar auf des Honorar des Ersatztermines anzurechnen.

    § Pflichten des Auftraggebers

    1. Werden dem Auftraggeber Motive zur Auswahl vorgelegt, trifft dieser seine Auswahl innerhalb von 10 Tagen soweit nichts anderes vereinbart ist. Trifft der Auftraggeber seine Auswahl nicht innerhalb dieser Frist, so ist Sir Richard Picture berechtigt, die entsprechende Auswahl noch eigenem Ermessen vorzunehmen.
    2. Werden dem Auftraggeber Motive zur Freigabe vorgelegt, so erteilt dieser seine Freigabe oder Änderungswünsche innerhalb von 10 Tagen soweit nichts anderes vereinbart ist. Erteilt der Auftraggeber seine Freigabe nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die Motive als abgenommen.
    3. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Equipment von Sir Richard Picture während des Auf- und Abbaus sowie während des Produktionszeitraumes gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung geschützt ist. Er schließt dafür eine entsprechende Versicherung ab.
    4. Beauftragt der Kunde den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung oder der Reproduktion fremder Bilder, versichert der Kunde mit Auftragserteilung , hierzu berechtigt zu sein. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.

    §9 Urheberrecht

    1. Alle von Sir Richard Picture gefertigten Fotografien sind geschützte Werke im Sinne des Urhebergesetzes und unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Sir Richard Picture.
    2. Art und Umfang der zulässigen Bildnutzung durch den Auftraggeber richten sich sich nach der erworbenen Lizenz gemäß der zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweiks gültigen Lizenzbedingungen von Sir Richard Picture. Die Nutzungsrechte gehen in jeden Fall erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an Sir Richard Picture an den Auftraggeber über.
    3. Bei unterlassenem, unvollständigem falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist eine Zahlung in Höhe von 100% des Honorars zu entrichten. Durch die Zahlung werden keine Nutzungsrechte an den Aufnahmen übertragen. Copyright-Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

    § Rücktritt

    1. Sir Richard Picture ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind. Dies kann z.B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens sein. Dem Auftraggeber wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
    2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

    § Gewährleistung

    Gewährleistung für Sachmängel

    1. Die Arbeit von Sir Richard Picture beruht auf einer künstlerischen Tätigkeit. Aus diesem Grund werden auf diesen Webseiten repräsentative Arbeitsproben präsentiert, die für den Auftraggeber frei zugänglich sind. Der Auftraggeber bestätigt, dass ihm das Referenzmaterial zum Zeitpunkt der Buchung bekannt war. Geschmacks- oder Sympathiefragen stellen keinen Mangel an der Leistung dar, der berechtigt, Gewährleistung geltend zu machen. Als Reklamationsgrund gelten somit nur technische Mängel. Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, sind von Beanstandungen ausgeschlossen. Die Beweislast trägt der Kunde.
    2. Sir Richard Picture gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
    3. Weicht eine Reproduktion, Vergrößerung oder Nachbestellung farblich geringfügig von einer Erstlieferung bzw. Vorlage ab, so berechtigt dies nicht zu einer Beanstandung.
    4. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware (offensichtliche Fehler) bzw. innerhalb 14 Tagen nach Feststellung (versteckte Fehler) schriftlich geltend gemacht werden.
    5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für gewerbliche Auftraggber (§ 14 BGB) ein Jahr und beginnt Übergabe oder dem Download des Bildmaterials. Die vorgenannte kurze Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels, wenn auf Seiten von Sir Richard Picture Vorsatz oder ein arglistiges Verschweigen eines Mangels vorliegt. Sie gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
    6. Der gewerbliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Bildmaterial unverzüglich nach der Übergabe bzw. dem Download gemäß der Sorgfalt eines/einer ordentlichen Kaufmanns/-frau zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen gegenüber Sir Richard Picture unverzüglich zu rügen. Unterlässt die gewerbliche Auftraggeber die Mängelrüge, gilt das Bildmaterial als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Andernfalls gilt das Bildmaterial auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt zwei Wochen seit der Übergabe bzw. der Bereitstellung zum  Download, bei verdeckten Mängeln seit deren Entdeckung, es sei denn, die gewerbliche Auftraggeber weist nach, dass sie zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

    Gewährleistung für Rechtsmängel

    1. Sir Richard Picture übernimmt eine Gewährleistung für Rechtsmängel nur, wenn und soweit die Nutzung des Bildmaterials innerhalb der Grenzen der eingeräumten Nutzungsrechte betroffen ist. Ob die Nutzung des Bildmaterials auch in Zusammenhängen zulässig ist, die nichts mit dem Bildmaterial an sich zu tun haben (zum Beispiel bei Fragen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbung oder bei durch die Nutzung des Bildmaterials bewirkten Kennzeichenrechtsverletzungen), liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Auftraggebers.
    2. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, beträgt die Gewährleistungsfrist für gewerbliche Auftraggeber ein Jahr beginnend mit der Übergabe bzw. mit der Bereistellung zum Download des Bildmaterials.
    3. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten oder anderen Rechten geltend gemacht werden.

    § Haftung

    1. Die Ansprüche der Auftraggebers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
    2. Die Haftung von Sir Richard Picture ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit.
    3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der MitarbeiterInnen, VertreterInnen und ErfüllungsgehilfInnen von Sir Richard Picture.
    4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    5. Sofern es sich bei dem Auftragger um eine/n Kaufmann/-frau im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, verjähren etwaige Haftungsansprüche gegenüber Sir Richard Picture innerhalb eines Jahres.
    6. Der Sir Richard Picture lagert und speichert die digitalen Bilddateien des Auftraggebers langfristig. Die Aufbewahrung digitaler Bilddateien ist nicht Teil des Auftrages und erfolgt daher ohne Gewähr. Datenverlust durch defekte Datenträger oder Computerschäden bei Sir Richard Picture stellen kein Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dar.
    7. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Auftraggeber unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. In diesem Fall tritt Sir Richard Picture etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen den Auftraggeber ab.
    8. Der Sir Richard Picture übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Angebotes noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

    § Online-Bei­leg­ung von Streitig­keiten in Ver­braucher­sachen

    Die Europäische Union stärkt die außergerichtliche Streitbeilegung, indem eine Europäische OS-Plattform betrieben wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Teilnehmern ermöglicht und über den Link https://ec.europa.eu/comsumers/odr/ zu finden ist. Sir Richard Picture zieht es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nimmt daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Zudem ist Sir Richard Picture nicht zu einer Teilnahme Streit­bei­leg­ungs­ver­fahren vor einer Ver­braucher­schlicht­ungs­stelle ver­pflichtet

    § Datenschutz

    1. Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten können  mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Auftraggeber erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Auftragsabwicklung werden die notwendigen Daten an gegenüber Dritte übermittelt verwendet.
    2. Sir Richard Picture verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vertraulich und nicht für andere als seine betrieblichen Zwecke zu verwenden
    3. Weitere Angaben werden in der Datenschutzerklärung gemacht.

    § Änderungen der AGB

    1. Diese AGB gelten ab dem 05.05.2020. Alle früheren AGB verlieren ihre Gültigkeit.
    2. Sir Richard Picture behält sich das Recht vor, seine Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
    3. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    § Gerichtsstand und geltendes Recht

    1. Sir Richard Picture und der Auftraggeber vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    2. Die Vertragssprache ist deutsch.
    3. Erfüllungsort ist der Sitz von Sir Richard Picture, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
    4. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Sir Richard Picture. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitznach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    §16 Schlussbestimmunge

    Falls eine der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar gehalten wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken aufweisen sollten.

    letzte Aktualisierung: 05. Mai 2020

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